Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts müssen Bahnkosten, welche einem Leistungsberechtigten in Ausübung des Umgangsrechtes mit ihrem Kind entstehen, nur in der Höhe des günstigsten Bahntickets übernommen werden.

Die Voraussetzungen für eine Betreuung können nicht aufgrund einer bloßen Verdachtsdiagnose des Sachverständigen festgestellt werden.

Bei der Berechnung der Höhe des - auch für den Elternunterhalt einzusetzenden - Taschengeldanspruchs ist es im Regelfall nicht zu beanstanden, wenn eine Quote von 5% des bereinigten Familieneinkommens zugrunde gelegt wird.

Teilauskünfte eines Ehegatten über seine unterhaltsrechtlich relevanten Einkünfte führen nicht zu einer teilweisen Erfüllung des Auskunftsanspruchs, solange nicht auch die übrigen Teilauskünfte nebst einer Erklärung des Auskunftsschuldners vorliegen, dass diese in ihrer Gesamtheit den Auskunftsanspruch vollständig erfüllen sollen.

Auch bei getrenntlebenden, verheirateten und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern ist eine Vertretung des Kindes durch das Jugendamt als Beistand zur gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhalt zulässig.

Wendet sich der Betroffene nach der Anordnung der Betreuung noch innerhalb der Beschwerdefrist allein gegen die Betreuerauswahl, so ist dieses Anliegen als Beschwerde gegen den Ausgangsbeschluss auszulegen und die Bestellung des Betreuers als Einheitsentscheidung zu überprüfen.

Ein bestellter Betreuer hat auch einen Vergütungsanspruch, wenn formell-rechtliche oder materiell-rechtliche Mängel bei der Bestellung des Betreuers unterlaufen sind.

Sofern das Kindeswohl es gebietet, kann ein deutsches Gericht eine ausländische Sorgerechtsentscheidung abändern.

Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstellung eines Gutachtens über das Vorliegen einer paranoiden Psychose persönlich zu untersuchen.

Für die Zeit, in der das Lebenspartnerschaftsgesetz noch nicht in Kraft war, haben Partner einer Lebensgemeinschaft keinen Anspruch auf eine gemeinsame steuerliche Veranlagung.